AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version: 1.00 - Stand: 31. Oktober 2009

Dieses sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von:

Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit e.V.
Wilhelm-Bertelsmann-Str. 10
33602 Bielefeld / Deutschland
Tel.: +49 (0)521-106-.7322
Fax: +49 (0)521-106-7171
E-Mail: info@kompetenzz.de

Eingetragen im Vereinsregister Nr 3811 beim Amtsgericht Bielefeld.
USt-Ident.Nr.. DE 215 430 356

Das Kompetenzzentrum bietet über die Website www.girls-day.de und den dortigen Internet-Shop Kunden Produkte und Leistungen zum Kauf an. Sinn und Zweck dieses Vorhabens ist es, die Verbreitung des Girls’Day - Mädchen-Zukunftstags zu fördern.
In diesem Sinne streben wir ein in jeder Hinsicht partnerschaftliches Verhältnis zu Ihnen als Mit-Förderer und Kunden an. Dabei ist es selbstverständlich, dass wir die Anforderungen an diese Art von Rechtsgeschäften, soweit Gesetzgeber und Rechtssprechung dieses vorsehen, pflichtgemäß anwenden. Daher die nachstehenden Absätze, deren Abbildung an dieser Stelle von vorgenannter Seite verlangt wird.
Die nachfolgenden AGB gelten für sämtliche zwischen dem Kompetenzzentrum und dem Kunden über die Website www.girls-day.de sowie den dortigen Internet-Shop abgeschlossene Verträge.

§ 1. Allgemeine Bestimmungen
(1) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(2) Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Als Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird durch das Kompetenzzentrum ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt.

§ 2. Zustandekommen des Vertrages
(1) Sämtliche Angebote sind freibleibend - d.h. die über die Website www.girls-day.de und den dortigen Internet-Shop buchbaren und bestellbaren Produkte und Leistungen stellen keine das Kompetenzzentrum bindende Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, selbst ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
(2) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung wird das Kompetenzzentrum dem Kunden gegenüber unverzüglich per eMail bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung.
(3) Das Kompetenzzentrum ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
(4) Technische Änderungen an den verkauften Artikeln sowie sonstige Änderungen - etwa Änderungen in der Form, Farbe und/ oder im Gewicht - bleiben seitens des Kompetenzzentrums im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten.
(5) Das Kompetenzzentrum übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Die Verantwortlichkeit des Kompetenzzentrums für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen gemäß § 9 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird das Kompetenzzentrum den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

§ 3. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
(1) Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher nicht mitgerechnet. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit e.V.
Bundesweite Koordinierungsstelle Girls'Day - Mädchen-Zukunftstag
Wilhelm-Bertelsmann-Str. 10
33602 Bielefeld
Deutschland
Tel.: +49 (0)521-106-7357
Fax: +49 (0)521-106-7377
E-Mail: info@girls-day.de

(2) Das Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift des § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(4) Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.

§ 4. Preise, Liefer- und Versandkosten
(1) Die genannten Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19%.
(2) Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die innerhalb des Internet-Shops angegebenen Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung - d.h. es fallen bei der Versendung der Waren zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, die grundsätzlich vom Kunden zu tragen sind.
(3) Die jeweilige Höhe der Liefer- und Versandkosten wird in den jeweiligen Angeboten gesondert mit angeführt oder es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser angegeben.

§ 5. Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde hat alle Beträge spätestens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei dem Kompetenzzentrum:

Bankverbindung: Sparkasse Bielefeld
Bankleitzahl 480 501 61
Kontonummer 126 58

Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug. Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, bleibt vorbehalten.
(2) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch das Kompetenzzentrum anerkannt wurden.
(3) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6. Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege und nur innerhalb Deutschlands. Der Versand der Ware bzw. deren Aushändigung an den Kunden erfolgt demnach erst innerhalb von bis zu fünf Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten beim Kompetenzzentrum.
(2) Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel, besteht im Einzelfall die Möglichkeit eines einheitlichen Versands, falls der Kunde die jeweiligen Artikelnummern rechtzeitig mitteilt. Ein Anspruch des Kunden auf Vornahme einer solchen Gesamtlieferung besteht jedoch nicht.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(4) Der Kunde versichert, bei seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen (z.B. erneut anfallende Versandkosten), so hat der Kunde diese zu ersetzen.

§ 7. Gefahrübergang und Transportschäden
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
(2) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
(4) Der Kunde wird das Kompetenzzentrum ferner nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
(5) Lieferungen sind im Beisein des Zustellers auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
(6) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies dem Kompetenzzentrum innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um somit sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf- )Sache - bleiben von den vorstehenden Absätzen unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 8 dieser AGB.

§ 8. Kundendienst, Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
(1) Sämtliche Anfragen und Beanstandungen, gleich welcher Art, sind an das Kompetenzzentrum unter den folgenden Kontaktdaten zu richten:
Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit e.V.
Bundesweite Koordinierungsstelle Girls'Day - Mädchen-Zukunftstag
Wilhelm-Bertelsmann-Str. 10
33602 Bielefeld
Deutschland
Tel.: +49 (0)521-106-7357
Fax: +49 (0)521-106-7377
E-Mail: info@girls-day.de

(2) Die Gewährleistung richtet sich im Übrigen nach Maßgabe der folgenden Absätze. Eigene Garantien gibt das Kompetenzzentrum nicht; die reine Präsentation der Artikel im Internet-Shop und auf www.girls-day.de ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
(3) Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß.
(4) Verbraucher können bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst lediglich Nacherfüllung verlangen und insoweit zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. Jedoch ist das Kompetenzzentrum zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(5) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Verbraucher nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 9 dieser Geschäftsbedingungen.
(6) Unternehmer haben innerhalb von zwei Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich oder in Textform gegenüber dem Kompetenzzentrum anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Bei Unternehmern leistet das Kompetenzzentrum für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(7) Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr - jeweils ab Lieferung der Ware beim Kunden. Die vorstehende Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit das Kompetenzzentrum nach § 9 dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

§ 9. Haftung
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet das Kompetenzzentrum uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet das Kompetenzzentrum uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
(2) Für solche Schäden, die nicht von Absatz 1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet das Kompetenzzentrum, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Kompetenzzentrums auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(3) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Absatz 1 noch Absatz 2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet das Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit gegenüber Verbrauchern, dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 10. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt dann eine solche Bestimmung anstelle der unwirksamen, die vom wirtschaftlichen Sinn und Zweck her der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
(3) Soweit beide Vertragsparteien Vollkaufleute sind, gilt das Amtsgericht Bielefeld als Gerichtsstand.